Entschädigungsanspruch des Mieters

… für den Mehrwert infolge Mieterausbau

  • kann durch schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen werden
  • OR 260a Abs. 3 findet analog Anwendung:
    • Mietsache muss bei Beendigung des Mietverhältnisses objektiv einen erheblichen Mehrwert aufweisen
    • Mehrwert ist vollumfänglich zu entschädigen, wobei dem Richter ein grosser Ermessensspielraum zukommt (vgl. ZGB 4)

… infolge nicht erfolgter Amortisation des Mieterausbaus

  • umstritten, ob gemäss OR 256 dem Mieter einen Anspruch zukommt, wenn die Investition für die Mieterausbauten bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht amortisiert sind
  • besser:
    • Vereinbarung einer bestimmten Mindestdauer
    • Vereinbarung eines Entschädigungssystems bei vorzeitiger Auflösung des Mietvertrages

 

Drucken / Weiterempfehlen: